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Rheinische Post: Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil im Streit um Politiker-Nebeneinkünfte am 4. Juli

Düsseldorf (ots)

Im Streit um die Veröffentlichung der
Nebeneinkünfte von Politikern will das Bundesverfassungsgericht am 4.
Juli 2007 sein Urteil verkünden. Dies berichtet die "Rheinische Post"
(Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Justizkreise. Insgesamt neun 
Bundestagsabgeordnete hatten in Karlsruhe dagegen geklagt, ihre 
Einkünfte aus Nebentätigkeiten offen zu legen, darunter Friedrich 
Merz (CDU) und Peter Danckert (SPD).
Ihre Klage richtet sich gegen die im Juni 2005 von der damaligen 
rot-grünen Mehrheit im Bundestag geänderten Verhaltensregeln für 
Abgeordnete. Demnach müssen berufliche Tätigkeiten neben dem 
Abgeordnetenmandat samt den daraus bezogenen Einkünften dem 
Bundestagspräsidenten gemeldet werden, wenn sie 1000 Euro im Monat 
oder 10 000 Euro im Jahr überschreiten. Veröffentlicht werden sollen 
die Nebeneinkünfte als Einordnung in drei Gruppen: 1000 bis 3500 
Euro, 3500 bis 7000 Euro oder darüber.  Merz hatte unter anderem vor 
einem Parlament gewarnt, in dem am Ende nur noch Beamte, 
Studienabbrecher und Berufspolitiker einen Platz fänden.

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Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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