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Rheinische Post: Künast kritisiert EU-Vorstoß zur Lockerung der Schwarzarbeitskontrolle am Bau

Düsseldorf (ots)

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat den
Vorstoß von EU-Kommissar Vladimir Spidla, die Kontrollen gegen 
Schwarzarbeit am deutschen Bau zu lockern, scharf kritisiert. "Der 
Vorstoß von EU-Kommissar Spidla ist ein falsches Signal, wenn immer 
mehr Bürger das Vertrauen in den sozialen Schutz durch die 
Europäische Union verlieren", sagte Künast der "Rheinischen Post" 
(Mittwochausgabe). "Ein effektiver Schutz für Arbeitnehmer vor 
Sozialdumping lässt sich nur durch entsprechende Kontrollen 
gewährleisten. Es ist nicht hinnehmbar, wenn sich die EU-Kommission 
in dieser Frage über das Votum des Europäischen Parlaments 
hinwegsetzt." Spidla droht mit einer Klage gegen Deutschland und 
andere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof. Er wirft den Ländern 
einen Verstoß gegen das Gebot der EU-Dienstleistungsfreiheit vor.

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