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Rheinische Post: Pro Tornados - Von GREGOR MAYNTZ

Düsseldorf (ots)

In 90 Absätzen hat das Verfassungsgericht in
seiner Entscheidung zum Tornado-Einsatz in Afghanistan nachvollzogen,
was der damalige SPD-Verteidigungsminister Peter Struck in einen Satz
fasste: "Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt."
Zwar gab das höchste deutsche Gericht der klagenden Linken 
theoretisch Recht, dass die Nato sich von ihrem Zweck gelöst, die 
Sicherheit des euro-atlantischen Raums aus den Augen verloren und die
Friedenswahrung vernachlässigt haben könnte. Doch nach stundenlangen 
Anhörungen und seitenlangen Analysen kommen die Richter zu dem 
Ergebnis: Hat sie nicht. In Afghanistan geht es darum, Schaden vom 
deutschen Volk fernzuhalten, indem das Land am Hindukusch nicht 
wieder zu einem riesigen Trainingslager islamistischer Terroristen 
wird.
Damit stärkt Karlsruhe diejenigen in Berlin, die sich mit jeder 
neuen Anschlagsmeldung, jedem weiteren zivilen Opfer immer schwerer 
taten, den Deutschen überzeugend zu erklären, was die Bundeswehr in 
Afghanistan verloren hat. Nebenbei entkrampfen die Verfassungsrichter
die Frage, ob die Stabilisierungsmission Isaf besser sei als die 
Terrorbekämpfungsmission OEF. Botschaft der Richter: Beide sind 
verfassungsrechtlich okay.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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