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Rheinische Post: Streit um Innere Sicherheit: Unions-Fraktionsvize Bosbach verteidigt Schäuble und warnt SPD

Düsseldorf (ots)

Der stellvertretende
Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat 
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegen Kritik des 
Bundespräsidenten verteidigt. "Vieles, was als Stakkato neuer 
Vorschläge daherkommt, ist nur die Wiederholung dessen, was wir seit 
Jahren diskutieren, ohne zu Entscheidungen zu kommen", sagte Bosbach 
der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). So stamme das Thema der 
Strafbarkeit terroristischer Vorbereitungshandlungen noch aus den 
Koalitionsverhandlungen von Ende 2005, sagte der Innen-Experte. "Das 
Bundesjustizministerium hat seither den Auftrag, Vorschläge 
vorzulegen. Geschehen ist nichts." Es werde "sogar noch über Themen 
aus der letzten Wahlperiode diskutiert, beispielsweise 
Bundeswehreinsatz im Inneren". In Richtung des Koalitionspartners SPD
sagte Bosbach: "Ich würde das Thema Innere Sicherheit in der 
Bedeutung für die Koalition nicht unterschätzen. Das ist keine 
Sollbruchstelle. Aber wenn die SPD weiter mit beiden Füßen auf der 
Bremse steht, kann die Union nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir 
werden hier hartnäckig weiterkämpfen." Bundespräsident Köhler hatte 
zuvor gesagt, Schäubles Stil, mit "einer Art Stakkato" neuer 
Vorschläge immer wieder an die Öffentlichkeit zu gehen, sei nicht 
optimal. Auch die SPD hatte Schäubles Vorschläge kritisiert.

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