All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Bundestag fordert eine Beteiligung an der Regierungskonferenz zum EU-Reformvertrag

Düsseldorf (ots)

Der Bundestag fordert eine Beteiligung an der
Regierungskonferenz zum neuen EU-Reformvertrag. Sie wird am Montag in
Brüssel von den EU-Außenministern eröffnet.  "Wir bestehen auf  einer
Beteiligung an der Regierungskonferenz. Sie muss     transparent   
und demokratisch sein, darf nicht   hinter verschlossenen Türen 
stattfinden. Wir    Parlamentarier sind es, die die  Beschlüsse  am 
Ende vor den Bürgern vertreten sollen", sagte der Vorsitzende des 
Europaausschusses, Gunther Krichbaum, der "Rheinischen Post" 
(Montagausgabe). Schließlich gehe es   im Reformvertrag auch um die 
Stärkung der nationalen Parlamente.  Dem europapolitischen Sprecher 
der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, reicht das nicht. Er wirft 
der Bundesregierung   vor, eine  mit dem Bundestag   geschlossene 
Vereinbarung  über die bessere Zusammenarbeit in Europafragen zu 
ignorieren. Sie verlange, dass sich die Regierung im Vorfeld von 
Vertragsreformen und Beitrittsverhandlungen um Einvernehmen mit den 
Fraktionen bemühen müsse. "Deshalb brauchen wir einen 
Bundestagsbeschluss zur Regierungskonferenz", forderte Schäfer 
gegenüber der Zeitung.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 22.07.2007 – 19:01

    Rheinische Post: Bischof Hanke: Atom-Kraft, nein danke!

    Düsseldorf (ots) - Der Bischof von Eichstätt, Gregor Maria Hanke, hält den Abschied von der Kernenergie für dringend notwendig. Hanke sagte gegenüber der Rheinischen Post (Montagausgabe), die Nutzung der Atomkraft sei in unseren dicht besiedelten Breiten eine zu große Gefahr für die Sicherheit der Menschen. Im Übrigen stelle die Kernkraft eine ambivalente Energiequelle dar, die sich - man denke nur an ...

  • 21.07.2007 – 05:00

    Rheinische Post: Ex-BDI-Chef Henkel kritisiert hohe Managerbezüge und Abfindungen

    Düsseldorf (ots) - Der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel hat die hohen Vorstandsgehälter in Deutschland kritisiert. "Um es ganz klar zu sagen: Bei Vorstandsbezügen und Abfindungen geht es in deutschen Unternehmen oft nicht so zu, wie ich es als überzeugter Anhänger der Marktwirtschaft für richtig halten würde", sagte Henkel, Ex-Präsident des ...

  • 21.07.2007 – 05:00

    Rheinische Post: Union plant demographische Offensive

    Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag plant eine "demographische Offensive", mit der die Geburtenrate in Deutschland erhöht werden soll. "Entscheidend ist eine allgemeine Bewusstseinsänderung, dass aus einem kinderentwöhnten Deutschland ein kinderfreundliches Land wird", sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). ...