Rheinische Post: Die SPD plant die Zeit nach Beck
Düsseldorf (ots)
Von Sven Gösmann
Das politische Berlin ist in den Ferien. Zurück bleiben die "Stallwachen". Wobei Stall eine unpassende Bezeichnung für die glitzernden Glaspaläste des Regierungsviertels ist, trutzige Festungen so gar nicht geliehen wirkender Macht. Alles wirkt friedlich. Die jüngsten Meinungsumfragen signalisieren große Zufriedenheit der breiten Bevölkerung mit der großen Koalition. Die Kanzlerin schwebt mit 85 Prozent Zustimmung über allen Wassern; ihre Union freut sich über die erstmals seit langem prognostizierten 40 Prozent. Die Wirtschaft brummt, die Sonne scheint zumindest gelegentlich. Also umdrehen auf der Strandliege und weiter dösen? Angela Merkel sollte das nicht tun, so sehr wir ihr den Urlaub gönnen. Bei ihrem Koalitionspartner brodelt es, Gefahr für das Regierungsgeschäft zieht auf. Bis zu einem Koalitionsbruch und einer rot-rot-grünen Konstellation unter einem SPD-Kanzler, der nicht Kurt Beck heißt, reichen die Szenarien. Denn die Sozialdemokraten sind verunsichert, wenn nicht demoralisiert. Ihr Vormann Beck gilt ihnen wie vielen im Lande als Ausfall. Auf jeden Fall scheint er manchen in der SPD der falsche Mann zu sein, um der linken Gefahr in Gestalt von Oskar Lafontaine zu begegnen. Die anderen in der SPD sehen in Beck nicht mehr den Richtigen, um der linken Verlockung eines SPD-Kanzlers von Lafontaines Gnaden den Weg zu bahnen. Nun werden neue Rechnungen aufgemacht, die auch alte Rechnungen begleichen sollen. Die jüngste Überlegung lautet: Vizekanzler Franz Müntefering habe vor kurzem mit seiner keineswegs unbedachten Interview-Äußerung, der nächste SPD-Kanzlerkandidat müsse erst in einem Jahr feststehen, die Jagd auf Beck freigegeben. Aufmerksam registrieren die Sozialdemokraten, was seitdem geschah. Finanzminister Peer Steinbrück erklärte, der nächste Kanzlerkandidat werde Beck heißen. Dabei ahnt jeder in Berlin, dass Steinbrück nur einen für kanzlertauglich befindet - sich selbst. "Er will", sagt einer, der es wissen könnte. Umweltminister Gabriel gab sich ebenfalls als Beck-Freund, bevor er zur Sommerreise aufbrach. Sie führte ihn von der Zugspitze bis ans Meer. Ganz so sehen Terminkalender von Kanzlerkandidaten aus. Die Tour brachte Gabriel neue Erkenntnisse, vor allem aber katapultierte sie ihn auf viele Zeitungsseiten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier versucht mit Sacharbeit zu punkten. Doch ist es kein Geheimnis mehr, dass enge Berater für ihn ein politisches Thema suchen, damit er sich gegenüber der Kanzlerin und gleichzeitig gegenüber der eigenen Partei profilieren kann. Das Kalkül: Nur wenn sich der Außenminister vom Ruch des Merkel-Zuarbeiters befreit, hat er eine Chance auf die Kandidatur. In der SPD-Linken und auf Seiten der noch sozialdemokratisch gesinnten Gewerkschaftsbosse wird derweil nach einem Gegengift für Oskar Lafontaine gesucht. Eine schrille Option: mit einer linken Frau gegen die Kanzlerin in den Wahlkampf zu ziehen. Immerhin wird Andrea Nahles in diesem Herbst stellvertretende Parteivorsitzende. Viel hänge davon ab, ob SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit ihrem Linkskurs bei der hessischen Landtagswahl 2008 den Vorzeigekonservativen Roland Koch stürzen könne. Zumal gleichzeitig in SPD-Kreisen fest erwartet wird, dass auch CDU-Liebling Christian Wulff in Niedersachsen bei der ebenfalls 2008 stattfindenden Landtagswahl gegenüber seinem Erdrutschsieg von 2003 Punkte lassen muss. Das könnte die SPD-Linke dann als strategischen Erfolg ihres Wortführers Wolfgang Jüttner, SPD-Spitzenmann in Hannover, verbuchen. Auf jeden Fall würde die Möglichkeit eröffnet, mit einer nach links geöffneten SPD die Linkspartei als Koalitionspartner zu gewinnen. Noch wirken die Sozialdemokraten unschlüssig. Doch die Kanzlerin darf das nicht kalt lassen. Die 40-Prozent-Umfrage garantiert ihr keine eigene Mehrheit bei der Bundestagswahl. Merkel muss Beck stabilisieren helfen, indem sie der SPD (noch mehr) politische Zugeständnisse macht. Nur dann kann sie in Ruhe ihre Wiederwahl anstreben. Schließlich ist die Union nicht wirklich gefestigt. Ihrer konservativen Vormänner beraubt und auf Von-der-Leyen-Kurs, sonnt sie sich im außenpolitischen Glanz der Kanzlerin. Das dürfte bei einer Wahl allein nicht reichen. Der potenzielle Partner Westerwelle-FDP wiederum scheint mit acht, neun Prozent sein Möglichstes erreicht zu haben. Die Stallwachen sollten in ihrer Aufmerksamkeit nicht nachlassen. Ferienzeit hin, Ferienzeit her.
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