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Rheinische Post: Daten-Hüter

Düsseldorf (ots)

Von Margarete van Ackeren
Finanzbeamte sollten sich nicht über Trommelzeichen verständigen 
müssen, und Arbeitgeber dürfen getrost an den Vorteilen des 
Computer-Zeitalters teilhaben. Deshalb ist zunächst nichts gegen den 
Plan der Regierung einzuwenden, die Lohnsteuer-Karten mit dem 
50er-Jahre-Flair abzuschaffen und eine Steuer-Identifikationsnummer 
für alle einzuführen. Wer Entbürokratisierung und fixere Staatsdiener
fordert, kann Behörden nicht den Anschluss ans 21. Jahrhundert 
verwehren. Doch die Beteuerungen, dass nur Finanzbehörden an die 
Daten beim Bundeszentralamt rankommen, wecken größte Skepsis. Und die
beruht nicht auf Vorurteilen, sondern auf Erfahrung. Man erinnert 
sich: Als die Lkw-Maut eingeführt wurde, gab es flötende 
Beschwichtigungen, die Daten würden nicht zur Überwachung eingesetzt 
- wenig später erkannte man plötzlich den Nutzen im Kampf gegen 
Verbrechen. Auch wird längst der Abruf der Kontostammdaten, der den 
Anti-Terror-Kampf erleichtern sollte, von Finanzämtern genutzt. Und 
jetzt? Wenn Kontrolle eine solch' feine Sache ist, können Politiker 
eigentlich nichts dagegen haben, wenn ihnen die Bürger ihrerseits 
genauer auf die Finger schauen. Den tatsächlichen Weg der Daten wird 
man jedenfalls genau verfolgen müssen.

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Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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