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Rheinische Post: Union und SPD wollen Staatszuschüsse an die Parteikassen erhöhen

Düsseldorf (ots)

Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse
an die Parteikassen deutlich erhöhen. Die derzeit auf insgesamt 133 
Millionen Euro pro Jahr begrenzten Zahlungen sollen um mehr als zehn 
Millionen Euro angehoben werden, berichtet die "Rheinische Post" 
(Freitagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Zur Begründung 
heiße es, damit solle die seit fünf Jahren unveränderte Obergrenze 
der staatlichen Teilfinanzierung an die Preissteigerungen angeglichen
werden. Zwischen den Parteizentralen von Union und SPD gebe es 
bereits vertrauliche Gespräche über eine entsprechende Änderung des 
Parteiengesetzes. Unterdessen übte der Parlamentarische 
Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, scharfe Kritik 
an der Forderung der künftigen SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks,
sinkende Mitgliederzahlen der Parteien durch höhere Staatszuschüsse 
auszugleichen. "Die staatliche Parteienfinanzierung ist kein 
Selbstbedienungsladen", sagte Beck der "Rheinischen Post". "Eine 
Anhebung der Obergrenze der staatlichen Finanzierung kommt für uns 
nur im Rahmen einer eng begrenzten Index-Anpassung in Frage, wie sie 
das Parteiengesetz vorsieht." Beck hielt der SPD-Politikerin 
entgegen: "Gerade sinkende Mitgliederzahlen sollten für die SPD 
Anlass sein, ihre Politik zu verbessern." Sie seien aber "kein 
Anlass, in einer Höhe jenseits eines Inflationsausgleiches in die 
Staatskasse zu greifen". Die Grünen wollten vor weiteren Änderungen 
des Parteiengesetzes eine öffentliche Prüfung der Vorschläge 
erreichen. "Nacht- und Nebelaktionen werden wir nicht mittragen", 
betonte Beck. Hendricks hatte in einem Interview der Zeitung erklärt:
"Wenn die Bürger sich entscheiden, sich nicht als Mitglieder in 
Parteien zu engagieren, wird dies zumindest zum Teil durch 
öffentliche Mittel ausgeglichen werden müssen."

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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