Rheinische Post: Überforderte Kommunen - Von THOMAS REISENER
Düsseldorf (ots)
Schulden machen, brav die Raten bezahlen und zur Not ein paar Steuern erhöhen - dieses kommunale Finanzkonzept funktionierte in den 80-er Jahren. Aber nicht mehr im wirtschaftlichen Abschwung der vergangenen Jahre. Da wollten und sollten die Kommunen mit niedrigen Gewerbesteuern und Abgaben Investoren locken, während sie auf der anderen Seite unter das Joch explodierender Sozialausgaben gerieten. Also befahlen die ehrenamtlichen Entscheider in den Stadträten den Verwaltungen der Provinz die Modernisierung. So manche Schuldenverwaltung hieß plötzlich "Zinsmanagement". Dieses konsultierte dann "Berater" von klangvollen Banken, die ihre Chance nutzten, und der Provinz ihre überzüchteten Um-die-Ecke-Produkte andrehten. Dass die in einer völlig anderen Tradition groß gewordenen Kämmerer da immer verstanden, wie ihnen geschah, darf man bezweifeln. Und das kommunalpolitische Ehrenamt hat sich - wie so oft, wenn es kompliziert wird - bereitwillig auf die "Experten der Verwaltung" verlassen. Denn "Zinsmanagement" ist ja modern.
Wirklich modern wäre, einmal Geld in die Schulung von Kommunalpolitikern zu investieren. Ihnen einen Grundkanon an Wissen in Finanz- und Verwaltungswirtschaft, Verkehrs- und Wirtschaftswesen abzuverlangen. So modern, dass vermutlich schon der Vorschlag für Entrüstung sorgt.
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