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Rheinische Post: Löchrige Staatskasse - Von STEFAN REKER

Düsseldorf (ots)

Erstmals seit 17 Jahren sind die Staatskassen
derzeit im Plus. Eine gute Nachricht - verglichen damit, dass 
Deutschland in vier der fünf vorangegangenen Jahre mit seinen 
riesigen Defiziten sogar gegen den europäischen Stabilitätspakt 
verstieß.
Aber die Botschaft klingt viel besser, als die Lage ist. Zwar 
haben Länder, Gemeinden und Sozialkassen Einnahme-Überschüsse, der 
Bund jedoch steckt weiterhin tief im Minus. Überdies lenken die 
konjunkturellen Schönwetter-Effekte davon ab, dass im Bundeshaushalt 
zwischen dauerhaften Ausgaben und Einnahmen pro Jahr eine Lücke von 
20 bis 30 Milliarden Euro klafft.
Zudem hat sich die Finanzlage nicht etwa durch kluge Sparpolitik 
verbessert, sondern allein durch wachsende Einnahmen - dank 
Konjunktur und massiven Steuererhöhungen. Deshalb wird das kleine 
Plus schnell zerrinnen, sobald das Wirtschaftswachstum nachlässt. 
Ganz zu schweigen von den 1 500 000 000 000 Euro aufgehäuften 
Staatsschulden, von fehlenden Rücklagen für Pensionslasten in 
Milliardenhöhe oder von versäumten Investitionen in eine teils marode
Infrastruktur. Das alles lastet auf den Etats der Zukunft. 
Deutschlands Staatsfinanzen bleiben noch für viele Jahre eine 
Problem-Baustelle.

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Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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