Rheinische Post: Debatte in Watte
Düsseldorf (ots)
von Gregor Mayntz
Was hat der Bundestag nicht alles schon an leidenschaftlichen Debatten erlebt, gerade wenn es um die wichtigen Weichenstellungen im Bundeshaushalt geht. Doch von Leidenschaft war gestern nichts zu spüren. Kaum Ringen um die Grundrichtung, nicht einmal grundsätzliche Alternativentwürfe von FDP oder Grünen. Offenbar stellen sich beide "Kleinen" nur zu gerne vor, in zweieinhalb Jahren eine ähnliche Politik von der Regierungsbank aus mitverantworten zu dürfen. Dass sich die klassischen Gegner, die Sozialdemokraten auf der einen und die Christdemokraten auf der anderen Seite; mehr als Fingerhakeleien leisten, ist ebenfalls nicht absehbar. Zu sehr hängt das eigene Ansehen auch vom Erfolg der gemeinsamen Politik ab. Und dazu muss man sich irgendwie arrangieren. Für scharfkantige Profilierungsübungen mit Blick auf Wahlkampfzeiten ist es einfach noch zu früh. Die deutsche Politik steckt in einer Phase der sanften Relativität. Eigentlich würde die Union gerne anders regieren, aber besser als Opposition ist der Status "Regierungspartei" allemal. Der SPD geht es genau so. Und so lange wenigstens ein paar wichtige Reformen (etwas) vorankommen und die Wirtschaft brummt, sind alle zufrieden. Die Leidenschaft ist vertagt Halbzeit heißt: Debatte in Watte. Bericht: Die Generalabrechnung, Seite A 4
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