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Rheinische Post: Rüttgers muss ran

Düsseldorf (ots)

von Detlev Hüwel
Die FDP zieht beim Kindergartengesetz die Notbremse. Der Zeitpunkt
ist kein Zufall: Am Samstag werden Eltern und Erzieherinnen bei einer
Großdemonstration der schwarz-gelben Landesregierung ein "So nicht!" 
entgegenrufen.
Für die Union kommt der bohrende Vorstoß der FDP-Fraktion dennoch 
überraschend. Vor allem CDU-Familienminister Armin Laschet, der es 
draußen schon schwer genug hat, das "Kibiz" schönzureden, muss sich 
brüskiert vorkommen. Jetzt stellt sich auch noch der 
Koalitionspartner gegen ihn. Mehr noch: Wenn Ministerpräsident 
Rüttgers nicht blitzschnell eingreift, könnte sich der Streit zu 
einer handfesten Koalitionskrise ausweiten.
Was bedeutet das in der Sache? Auch die CDU sollte die Einwände der 
Experten bei der Anhörung im Landtag nicht länger in den Wind 
schlagen, solange noch Zeit ist. Trotz aller guten Worte und 
zusätzlicher Mittel ist das neue System zur Finanzierung der 
Kindergärten offenbar wenig praxistauglich. Es war schon falsch, das 
Aufkommen aus den Elternbeiträgen bei 19 Prozent festzuschreiben. 
Diese Summe ist in der Vergangenheit nie erreicht worden. Bislang 
sprang das Land für das Defizit ein. Künftig sollen es Träger und 
Eltern sein. Klar, dass die sich wehren.
Bericht: Koalitionskrise in NRW, Titelseite

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