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Rheinische Post: Erste Krise der NRW-Koalition

Düsseldorf (ots)

Von Detlev Hüwel
In NRW hat es seit dem Machtwechsel 2005 immer wieder mal 
Reibereien zwischen CDU und FDP gegeben. Doch so kräftig gerumst wie 
jetzt beim Kindergartengesetz hat es noch nie. Durch das brüskierende
Vorgehen der FDP ist die Koalition in ihre erste veritable Krise 
geraten. Beobachter fühlen sich bereits an die rot-grünen 
Streitereien erinnert.
Ganz offensichtlich hat Rüttgers gestern von Berlin aus die FDP 
massiv zur Rede gestellt. Doch damit ist das Problem noch längst 
nicht gelöst. Mit ihrer Forderung, von der vereinbarten 
Kindspauschale abzurücken, will die FDP das Herzstück der Reform 
herausreißen. Die Union will die FDP ins Leere laufen lassen. Im 
Moment sieht es so aus, als werde bei diesem Gezerre eine Seite das 
Gesicht verlieren. Was treibt die FDP? Ist es Populismus angesichts 
der Großdemonstration morgen in Düsseldorf? Oder will sie den Druck 
auf Familienminister Laschet erhöhen, sich doch noch zu bewegen? 
Immerhin gibt es auch in der CDU nicht wenige, die so denken. 
Allerdings ist es absolut töricht, wenn CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
Biesenbach als Kommunalpolitiker eine Resolution gegen "Kibiz" 
unterschreibt und gleichzeitig als Landespolitiker alles in Ordnung 
findet. Es wäre kein Wunder, wenn Biesenbach nächste Woche bei der 
Neuwahl des Fraktionsvorstands einen kräftigen Denkzettel bekäme.

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