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Rheinische Post: SPD verlangt Klarheit über Abhöraktionen bei RAF-Häftlingen

Düsseldorf (ots)

Nach Berichten über angebliche Abhöraktionen in
den Zellen der RAF-Häftlinge in Stuttgart-Stammheim hat die SPD eine 
"Aufklärung durch die Landesbehörden in Baden-Württemberg" gefordert.
"Ich finde die Vorstellung unglaublich und unerträglich, dass 
Staatsbedienstete die Selbstmord-Vorbereitungen der Häftlinge 
mitgehört haben sollen, ohne etwas dagegen zu unternehmen", sagte der
innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter 
Wiefelspütz, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Mit den 
Indizien aus dem RAF-Film von Stefan Aust gebe es nun einen 
"Anfangsverdacht", sagte der SPD-Politiker. Die Mitarbeiter von 
Polizei und Justiz seien "auch noch 30 Jahre danach der Wahrheit 
verpflichtet". Die Forderung des damaligen Chefs des 
Bundeskriminalamts, Horst Herold, nach einem Untersuchungsausschuss 
des Bundestags wies Wiefelspütz allerdings zurück. Dort könnten nur 
Vorgänge aus Bundesbehörden untersucht werden. "Die Spuren kommen 
aber aus Baden-Württemberg, dort muss man ihnen nachgehen."

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Telefon: (0211) 505-2303

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