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Rheinische Post: Debatte über Abschuss nötig

Düsseldorf (ots)

Von Gregor Mayntz
Der Fall fordert die Reflexe geradezu heraus: Das Grundgesetz 
verbietet laut Verfassungsgericht den Abschuss von Flugzeugen voll 
mit unschuldigen Menschen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung 
sagt, er werde den Abschussbefehl zur Not trotzdem geben. Also kann 
man sich nur an den Kopf fassen, den Minister zur Ordnung rufen, oder
am besten gleich seinen Rücktritt fordern. Man kann sich aber auch 
vorstellen, welche Debatte wir hätten, wenn ein entführter Jet in ein
Fußballstadion gesteuert worden wäre, 60.000Opfer zu beklagen wären 
und sich dann herausstellte, dass die Sicherheitsbehörden minutenlang
genau gewusst hätten, dass die Terroristen schon viele Passagiere 
getötet hätten und durch nichts von ihrem grauenhaften Werk 
abzuhalten gewesen wären. Außer per Abschuss durch Bundeswehr-Jets. 
Sehr zu Recht würden wir dann die Frage stellen, ob sich 
verantwortliche Politik achselzuckend hinter einer Entscheidung des 
Verfassungsgerichtes verstecken darf. Sie darf es nicht. Und was die 
Sache noch komplizierter macht: Die Richter haben nicht apodiktisch 
den Schutz tausender Menschen vor Terroristen verboten. Sie haben 
"nur" dicke Pfosten eingeschlagen, die das Recht auf Leben und Würde 
markieren. Zwischen diesen Pfosten hindurch führt ein schwieriger 
Weg. Union und SPD müssen ihn finden.

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Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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