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Rheinische Post: Flexibler Staat

Düsseldorf (ots)

Von Alexander von Gersdorff
Rund fünf Milliarden Euro entgehen Bund, Ländern und Gemeinden 
Jahr um Jahr an Steuereinnahmen. Diese Summe würde ausreichen, das 
Loch zu füllen, das allein durch die Entlastung von Unternehmen vom 
kommenden Jahr an entsteht. Allerdings kann der Fiskus das Geld gar 
nicht eintreiben, weil im Konkursfall nichts mehr da ist. Oder er 
kann es zwar eintreiben, tut es aber nicht, weil die betroffene Firma
dann zahlungsunfähig zu werden droht. Letzteres ist aber genau die 
Flexibilität, die man vom Fiskus erwartet. Er darf die Kuh 
schließlich nicht schlachten, die er melken will. Ähnlich wie die 
Privatwirtschaft muss der Staat als Gläubiger also immer einen Teil 
seiner Forderungen abschreiben.
Beim Blick auf die Zahlen zeigt sich aber: Je besser die Wirtschaft 
läuft, desto niedriger sind auch derartige Steuerausfälle. Nun kann 
der Staat Hochkonjunktur nicht per Gesetz beschließen, er hat dennoch
einen Hebel zu weniger Insolvenzen und damit höheren Einnahmen: durch
ein einfacheres Steuersystem, ein verbessertes Konkursrecht 
entsprechend der Privatinsolvenz sowie durch geringere Bürokratie- 
und Sozialabgabelasten. Die Folgen wären weniger Firmenpleiten und 
damit höhere Steuereinnahmen. Kurz: Weniger ist mehr.

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Telefon: (0211) 505-2303

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