Rheinische Post: Kein Widerspruch
Düsseldorf (ots)
Von Detlev Hüwel
Gegen zahlreiche Verwaltungsentscheidungen in NRW wird künftig kein Widerspruch mehr möglich sein. Das wirkt wie ein fragwürdiger Eingriff in die Bürgerrechte und wird von der Opposition in NRW auch so bewertet. Doch auch bei weniger hart gesottenen Zeitgenossen dürfte sich ein deutliches Unbehagen bemerkbar machen. Da hilft vielleicht ein Blick in die Praxis. Mit für sie ungünstigen Entscheidungen wollen sich die Bürger zumeist nicht abfinden, sondern legen Einspruch ein. Das kann ein Verfahren beträchtlich verzögern. Bleibt die Behörde, wie in den allermeisten Fällen, bei ihrer Entscheidung, zieht der Bürger vor Gericht, weil er erst dessen Spruch akzeptiert. Künftig wird er diesen Weg von vornherein gehen müssen. Der Vorteil: Er bekommt schneller Klarheit in seiner Angelegenheit. Die Behörden wiederum werden entlastet. Wenn das tatsächlich zu einem besserem Funktionieren der Verwaltung führen sollte, profitierte der Bürger auch in dieser Hinsicht. Es ist aber richtig, dass dieses Gesetz nach einigen Jahren wieder auf den Prüfstein kommt, um festzustellen, ob der Staat hier nicht unangemessen vorgeht. Übrigens: Verfahren wegen "Knöllchen" sind von dem Gesetz nicht betroffen.
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