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Rheinische Post: Olmert braucht Hilfe

Düsseldorf (ots)

Von Godehard Uhlemann
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert kann eigentlich nur alles 
falsch machen. Der Regierungschef sieht im palästinensischen 
Autonomiepräsidenten Mahmud Abbas einen Partner für den Frieden. Er 
will ihm Zugeständnisse machen, um die gemäßigten Palästinenser nicht
in die Arme der radikalen Hamas und des Dschihad zu treiben. Doch 
Olmert steht auf verlorenem Posten. Seine Partei folgt ihm nicht. Der
stellvertretende Regierungschef Ramon spricht gar davon, arabische 
Viertel Jerusalems an die Palästinenser zurückzugeben. Die 
geharnischte Kritik seiner Parteikollegen ließ nicht lange auf sich 
warten. Doch bleibt es dabei, dass die Israelis substanzielle 
Verbesserungen und Zugeständnisse zum Wohle der Palästinenser 
ablehnen, werden zwangläufig deren Radikale und Extremisten gestärkt.
Israel befindet sich in einer Zwickmühle  Olmert vertritt offenbar 
nicht mehr die Mehrheit seiner Kadima-Partei. Was fehlt, ist ein 
klarer politischer Kurs. Der Regierungschef muss mit einer klaren 
Linie den Palästinensern gegenübertreten können. Fehlt es daran, wird
das als Zeichen der Schwäche und Zerstrittenheit interpretiert und 
politisch ausgenutzt. Israel muss aus schierem Eigennutz daran 
gelegen sein, dass der gemäßigte Abbas an der Macht bleibt.

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Telefon: (0211) 505-2303

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