Rheinische Post: Westerwelle empfiehlt FDP Verlängerung der Afghanistan-Mandate
Düsseldorf (ots)
Nach einem mehrtägigen Besuch in Afghanistan hat FDP-Chef Guido Westerwelle seiner Fraktion empfehlen, einer Verlängerung aller drei Afghanistan-Mandate der Bundeswehr zuzustimmen. "In dem Augenblick, in dem wir uns derzeit aus Afghanistan zurückzögen, wäre Kabul wieder die Hauptstadt des Terrorismus in der Welt", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Eine Unterscheidung zwischen "gutem" Isaf-Mandat zur Stabilisierung Afghanistans und "bösem" OEF-Mandat zur Terrorbekämpfung sei praxisfern. Man könne auch im Norden, wo Deutschland mit Isaf zivil und militärisch arbeite, nicht erfolgreich sein, wenn der Kampf gegen die terrorisitschen Taliban im Süden aufgegeben werde. Westerwelle forderte zugleich, beim deutschen Engagement einen größeren Schwerpunkt auf die Stärkung afghanischer Sicherheitsstrukturen zu legen. Notfalls müssten die Mittel umgeschichtet werden, damit mehr Geld für den Aufbau der afghanischen Polizei zur Verfügung steht. Zu den Angeboten des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zur Zusammenarbeit mit der Taliban-Führung erklärte Westerwelle: "Der Schritt ist vermutlich notwendig." Deutschland sollte nach Ansicht des FDP-Chefs Karsai bei diesem Versuch den Rücken stärken. Viele vergäßen, dass die Taliban zum Teil auch im Parlament sitzen. Westerwelle unterstrich: "Man muss sehr genau zwischen denen unterscheiden, die die afghanischen Verfassungsprinzipien anerkennen und den Friedensprozess auch unterstützen und denen, die in Wahrheit nur mit Blut und Krieg regieren wollen und die Rückkehr eines terroristischen Regimes durchsetzen möchten."
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