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Rheinische Post: Post-Mindestlohn droht zu scheitern

Düsseldorf (ots)

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) stößt
mit seinem Vorhaben, einen flächendeckenden Mindestlohn für 
allgemeinverbindlich zu erklären, auf neue Schwierigkeiten. Die  
"Rheinische Post" (Samstagausgabe) zitiert Führungskreise der 
Unionsfraktion mit dem Hinweis auf eine "Panne" bei der Formulierung 
des Tarifvertrages zwischen dem Post-dominierten Arbeitgeberverband 
Postdienst und der Dienstleistungsgewerkschaft verdi. In dem 
Tarifvertrag seien nicht nur Vollzeit-Briefzusteller erfasst, sondern
auch Aushilfskräfte. Dadurch gelte der Tarifvertrag für knapp 120.000
Post-Bedienstete. Ihnen stünden aber rund 300.000 Kräfte der privaten
Konkurrenz gegenüber. Die Unionsfraktion bestehe darauf, dass die 
Verabredungen während der Kabinettsklausur von Meseberg eingehalten 
werden, derzufolge über 50 Prozent der Arbeitnehmer im Postdienst 
tarifgebunden sein müssen, bevor der Tarifvertrag für allgemeingültig
erklärt werden kann. Nach diesen Berechnungen seien es aber weniger 
als 30 Prozent. Ohne neue Tarifverhandlungen, wie sie die Kanzlerin 
angeregt habe, drohe der allgemeine Post-Mindestlohn zu scheitern.

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