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Rheinische Post: Die SPD verrät das Soziale

Düsseldorf (ots)

Von Sven Gösmann
In atemberaubendem Tempo verabschiedet sich die Sozialdemokratie 
von den übersichtlichen Erfolgen der Kanzlerschaft Gerhard Schröders.
Erst rückte SPD-Chef Kurt Beck von den Hartz-Arbeitsmarktsreformen 
ab, jetzt steht auch die Rente mit 67 zur Disposition - jener lange 
überfällige Anstoß zur Generalüberholung der Alterssicherungssysteme.
Der Becksche Ruck nach links ist taktisch motiviert. Er schielt auf 
kurzfristigen Erfolg bei den Wählern und vergisst über so viel 
Populismus sowohl die strategische Positionierung der SPD als auch 
ordnungspolitische Vernunft. Er folgt damit einem veralteten Begriff 
des Sozialen, der den Staat in die Rolle des gesellschaftlichen 
Reparaturbetriebs rückt und von tiefem Misstrauen gegenüber der 
Freiheit geprägt ist. Der Glaube ist jedoch fatal, mit Subventionen 
aus Deutschland eine von der Globalisierung unberührte Insel machen 
zu können. Beck weckt uneinlösbare Erwartungen, verzögert den 
fälligen Mentalitätswechsel in breiten Schichten der Bevölkerung und 
desavouiert die moderne SPD. Das Schweigen der beiden "Rolling 
Stones" in der SPD-Spitze, Steinbrück wie Steinmeier, ist beredt. Die
SPD muss um ihren zukunftsorientierten Flügel fürchten. Münteferings 
Widerstand wirkt verzweifelt und könnte ihn letztlich zum Rücktritt 
führen.

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