Rheinische Post: Müntefering ringt um die Macht
Düsseldorf (ots)
Von Gregor Mayntz
Selbst wenn Vizekanzler Franz Müntefering sein politisches Schicksal vom Überleben der Grundfunktionen der Agenda 2010 beim SPD-Parteitag abhängig machen würde er könnte dies so jetzt nicht verkünden. Sofort würden die Spekulationen ins Kraut schießen, ob sich Parteichef Kurt Beck - doch unter die Führung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel begeben oder wer sonst nach Müntefering Vizekanzler und wer Arbeitsminister sein könnte. Anders als Gerhard Schröder, der als Kanzler mit Rücktrittsdrohungen die Partei zu Räson bringen konnte, bietet Müntefering das Amt des Vizekanzlers nur ein relatives Drohpotenzial. Deshalb sagt er: Ich bleibe. Aus vielen Wahlkämpfen weiß Müntefering nur zu gut, dass es zwar eine linke Mehrheit in Deutschland gibt, dass dieses "links" aber ziemlich weit in der Mitte beginnt - und dass durch Kopieren des Originals (hier: Lafontaines Linkspopulismus) noch nie Wahlen gewonnen werden konnten. Während Beck die schmerzende Wunde eines in der Partei ungeliebten Reform-Aktes endlich schließen und damit die Genossen zu neuer Motivation führen will, denkt Müntefering an die mit Regierungsfähigkeit verbundene Standfestigkeit. Münteferings Diktum "Opposition ist Mist" bleibt Leitschnur seiner bockigen Verweigerung Beck'scher Kurswechsel, während der Parteichef schon einmal Oppositionsgefühle testet.
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