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Rheinische Post: Müntefering ringt um die Macht

Düsseldorf (ots)

Von Gregor Mayntz
Selbst wenn Vizekanzler Franz Müntefering sein politisches 
Schicksal vom Überleben der Grundfunktionen der Agenda 2010 beim 
SPD-Parteitag abhängig machen würde  er könnte dies so jetzt nicht 
verkünden. Sofort würden die Spekulationen ins Kraut schießen, ob 
sich Parteichef Kurt Beck - doch unter die Führung von CDU-Kanzlerin 
Angela Merkel begeben oder wer sonst nach Müntefering Vizekanzler und
wer Arbeitsminister sein könnte. Anders als Gerhard Schröder, der als
Kanzler mit Rücktrittsdrohungen die Partei zu Räson bringen konnte, 
bietet Müntefering das Amt des Vizekanzlers nur ein relatives 
Drohpotenzial. Deshalb sagt er: Ich bleibe. Aus vielen Wahlkämpfen 
weiß Müntefering nur zu gut, dass es zwar eine linke Mehrheit in 
Deutschland gibt, dass dieses "links" aber ziemlich weit in der Mitte
beginnt - und dass durch Kopieren des Originals (hier: Lafontaines 
Linkspopulismus) noch nie Wahlen gewonnen werden konnten. Während 
Beck die schmerzende Wunde eines in der Partei ungeliebten 
Reform-Aktes endlich schließen und damit die Genossen zu neuer 
Motivation führen will, denkt Müntefering an die mit 
Regierungsfähigkeit verbundene Standfestigkeit. Münteferings Diktum 
"Opposition ist Mist" bleibt Leitschnur seiner bockigen Verweigerung 
Beck'scher Kurswechsel, während der Parteichef schon einmal 
Oppositionsgefühle testet.

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