Rheinische Post: Europa speckt ab - Von GODEHARD UHLEMANN
Düsseldorf (ots)
Dass Deutschland im europäischen Parlament künftig drei Abgeordnete weniger hat, ist kein Beinbruch. Es büßt deshalb keine Macht ein, und auch der Auftritt des 80-Millionen-Volkes auf der Brüsseler Bühne ist deshalb nicht weniger gewichtig. Der Grund liegt auf der Hand: Auch andere große europäische Länder müssen auf Abgeordnete verzichten - Italien gar auf sechs. Dadurch ist die Proportion zu anderen EU-Partnern gewahrt. Das letzte Wort wird in der kommenden Woche der EU-Gipfel haben.
Der Schritt, das Europaparlament neu zu ordnen und mit der Obergrenze von 750 Parlamentariern überschaubar zu halten, ist absolut richtig. Die EU wird weitere Mitglieder aufnehmen. Bliebe es beim alten Verteilungsschlüssel, würde die Volksvertretung spätestens dann erneut vergrößert werden müssen. Doch nun weckt der parlamentarische Begrenzungsschritt Hoffnungen, dass sich Europas Bürokraten endlich dazu aufraffen, auch den gesamten Verwaltungsaufwand für 27 Staaten auf angesetztes Fett hin zu überprüfen und überflüssige Pfunde loszuwerden. Es geht schlicht um die Handlungsfähigkeit europäischer Institutionen. Ist sie nicht gewährleistet, nährt das nur die Europa-Verdrossenheit und erfreut die Skeptiker.
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