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Rheinische Post: NRW prüft Beobachtung der Linken durch Verfassungsschutz

Düsseldorf (ots)

Die am Wochenende gegründete Landespartei der
Linken muss damit rechnen, vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet zu 
werden. Wie Innenminister Ingo Wolf (FDP) der Rheinischen Post 
(Dienstagausgabe) sagte, müsse geprüft werden, ob bei der neuen 
Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung
festzustellen seien. Bei einem Teil der PDS, die jetzt zusammen mit 
der früheren WASG die Linke bildet, habe es Verbindungen zu 
linksextremen Organisationen wie der "Kommunistischen Plattform" 
gegeben. Deswegen sei dieser Teil der PDS vom Verfassungsschutz ins 
Visier genommen worden. Jetzt müsse zunächst einmal das 
Parteiprogramm abgewartet werden.
Der FDP-Politiker warnte davor, die Linke zu dämonisieren. Auf der 
anderen Seite solle man sie aber auch nicht hoffähig machen, indem 
man sie als Koalitionspartner in Erwägung ziehe, sagte er mit einem 
Seitenhieb auf die NRW-SPD, der er indirekt vorwarf, sich als 
"Steigbügelhalter" bei der Linken anzudienen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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