All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: CDU will Streit um Hartz-Reformen aus Landtagswahlkämpfen heraushalten

Düsseldorf (ots)

Die CDU will den Streit um eine längere Zahlung
von Arbeitslosengeld I aus den bald beginnenden Landtagswahlkämpfen 
heraushalten. Nach Informationen der Rheinischen Post 
(Dienstagausgabe) kam der Beschluss des CDU-Präsidiums, sich binnen 
drei Wochen mit der SPD auf eine neue Lösung einigen zu wollen, auf 
Druck des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zustande. 
Ursprünglich hatte sich die Union mehrere Monate Zeit lassen wollen, 
um sich mit der SPD auf eine neue Linie zu verständigen. Ende Januar 
wird in Hessen und Niedersachsen gewählt. Die CDU-Wahlkämpfer wollen 
laut Zeitung nach dem Eindruck von Teilnehmern der Sitzung vermeiden,
dass die SPD mit dem Thema soziale Gerechtigkeit gegen die CDU 
punkten kann. Deshalb habe der Wirtschaftsflügel der CDU sich in der 
Parteiführung auch nicht mit dem Vorstoß durchsetzen können, die 
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 statt 3,5 Prozent zu 
senken, um so den Spielraum für Bezugszeitverlängerungen zu nehmen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 23.10.2007 – 00:00

    Rheinische Post: NRW: Imame sollen mit Polzei auf Streife gehen

    Düsseldorf (ots) - In den Problem-Stadtteilen von NRW sollen künftig Imame gemeinsam mit der Polizei auf Streife gehen. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, sagte Thomas Kufen, der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"(Dienstagausgabe). "Moscheegemeinden und Polizei müssen auf lokaler Ebene eine vetrauensvolle ...

  • 22.10.2007 – 20:44

    Rheinische Post: Polen unter Erwartungsdruck

    Düsseldorf (ots) - Von Doris Heimann Zwei Jahre Chaos, Streit und Skandale waren genug. Jetzt haben die Polen die Kaczynski-Regierung abgewählt. Das Land atmet auf, seine Nachbarn auch. Trotz aller Irrungen und Wirrungen der jungen polnischen Demokratie: Auf die Kräfte der Selbstkorrektur war bisher noch immer Verlass. Und so wurde die polnische Parteienlandschaft einer Flurbereinigung unterzogen. Im neuen ...

  • 22.10.2007 – 20:39

    Rheinische Post: Rüttgers gefordert

    Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Personalentscheidungen pflegt Jürgen Rüttgers auf seine Weise zu treffen. Zunächst lässt er gern Spekulationen ins Kraut schießen. Auch die Auserkorenen erfahren zumeist längere Zeit nichts von ihrem Glück. So bleibt alles rätselhaft, und der Ministerpräsident behält als großer Entscheider das Heft in der Hand. Auch seinen neuen CDU-Generalsekretär Hendrik ...