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Rheinische Post: Ende der Reformen

Düsseldorf (ots)

Von Stefan Reker
Das war's dann wohl. Nach dem Linksruck des SPD-Parteitags und der
allergischen Reaktion der Union geht der großen Koalition nun 
politisch die Puste aus. Reformen, die den Namen verdienen, sind 
jetzt kaum noch zu erwarten. Derzeit sehen beide Seiten zwar keine 
Alternative zum Durchhalten bis 2009. Aber die verbleibenden zwei 
Jahre werden dem Land wohl keine nennenswerten Fortschritte mehr 
bringen. Die Bahnreform ist so gut wie tot. Die Pflegereform ist nur 
ein müder Abklatsch dessen, was die Koalition eigentlich plante - und
selbst darüber wird noch gestritten. Auch die Reform der 
Erbschaftsteuer droht unter die Räder zu geraten. Eine wirksame 
Reform der Finanzordnung von Bund und Ländern samt Entschuldungs-Pakt
ist nicht mehr zu erhoffen. Und eine Einigung über die Bezugsdauer 
beim Arbeitslosengeld I bringt das Land nicht weiter, auch wenn sie 
mit Getöse inszeniert wird. Ab jetzt herrscht Wahlkampf - erst für 
die Landeswahlen in Hessen und Niedersachsen im Januar 2008, Hamburg 
im Februar und Bayern im September, dann startet der Vorwahlkampf für
die Bundestagswahl. Der Herbst 2007 markiert das vorläufige Ende der 
Reformpolitik. Deutschland verliert wieder Zeit.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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