Rheinische Post: Keine neue Abgabe
Düsseldorf (ots)
Von Alexander von Gersdorff
Jetzt also eine neue Wassergebühr. Früher, als es den Autoren im Bundesumweltministerium lieb sein konnte, sind Pläne über eine Abgabe durchgesickert, mit denen Industrie, Handel und Privathaushalte ab 2010 zusätzlich belastet werden sollen. Begründet wird der Schritt mit ökologischen Aspekten. Die Rede ist von Mehrkosten von bis zu 15 Euro im Jahr, das wäre nur gut ein Euro pro Monat. Dennoch sollten die Bürger der Politik genau auf die Finger schauen. Hier ein neues Wasserentgelt, da ein bisschen mehr für die Mülltrennung, dort höhere Stromkosten: Erst beim Endverbraucher fügen sich diese vielen kleinen Sümmchen zu einem großen Ganzen zusammen, das auf massive Mehrbelastungen bei stagnierenden Einkommen hinausläuft. In diesem Licht muss die Bedenkenlosigkeit, mit der manche Politiker, Arbeitsgruppen und Behörden vor sich hinwursteln, gesehen werden. Umweltschutz, Klimaschutz und EU-Vorgaben werden längst als Totschlagargumente benutzt, die allen Widerspruch gegen höhere Kosten im Keim ersticken sollen. Dann nämlich braucht beispielsweise über die Frage, wie die unbestritten hohe Wasserqualität zu konstanten Preisen aufrechterhalten werden kann, gar nicht erst nachgedacht zu werden.
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