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Rheinische Post: SPD-Politiker Wowereit hält an Ausweitung der Pendlerpauschale fest und will Hartz-IV-Regelsätze anpassen

Düsseldorf (ots)

Der SPD-Politiker und Regierende Bürgermeister
von Berlin, Klaus Wowereit, hält an einer Neuregelung der 
Pendlerpauschale fest. "Ich halte das nach wie vor für richtig. Es 
ist gut, dass etwas, was in der Praxis nicht tragbar ist, 
zurückgenommen wird", sagte Wowereit der in Düsseldorf erscheinenden 
"Rheinische Post" (Dienstagausgabe). In der Nacht zum Montag hatten 
sich die Spitzen der Koalition darauf verständigt, die bisherige 
Regelung bei der Pendlerpauschale beizubehalten und ein Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Im Umgang mit dem 
Koalitionspartner CDU/CSU plädiert der SPD-Politiker für mehr Härte. 
"Es ist nicht die Aufgabe der SPD, es der CDU bequem zu machen. Es 
ist unsere Aufgabe, möglichst viele sozialdemokratische Positionen im
Kabinett und im Bundestag durchzusetzen." Als Beispiel nannte er die 
Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV. "Wenn das Leben teurer wird, 
dann muss das überprüft werden. Ich gehe davon aus, dass man sich 
rechtzeitig über Anpassungen unterhalten wird. Weniger wird's 
jedenfalls nicht sein."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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