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Rheinische Post: Rüttgers: Versetzung nicht gefährdet

Düsseldorf (ots)

Von Sven Gösmann
Es war eine Zäsur in der Geschichte Nordrhein-Westfalens: Im Mai 
2005 löste eine CDU/FDP-Regierung die sozialdemokratischen 
Dauerregenten ab. Selbst der unter Rotfunk-Verdacht stehende "Hart, 
aber fair"-Moderator Frank Plasberg gestand kürzlich, vor zweieinhalb
Jahren Rüttgers gewählt zu haben: "NRW brauchte eine politische 
Sauerstoffdusche." Wohl wahr. Aber der Wind blies seitdem allenfalls 
mäßig frische Luft ins Land, im bürgerlichen Lager warten einige 
immer noch auf den politischen Tornado Jürgen.
Dabei sieht die schwarz-gelbe Zwischenbilanz gar nicht so schlecht 
aus und würde der Regierung Rüttgers heute nach allen Umfragen die 
Wiederwahl bescheren. So setzt die Koalition etwa in der 
Bildungspolitik, dem Herzstück jeder gestaltenden Landespolitik, die 
richtigen Akzente: Leistung soll gefordert und gefördert werden. Den 
Hochschulen wurden größere Freiheiten gewährt - als Anreiz für 
stärkere Anstrengungen in Forschungen und Lehre. Das Signal der 
Studiengebühren wurde in der Bevölkerung weitgehend verstanden: Nur 
was etwas kostet, ist auch etwas wert. Im Bildungsbereich haben CDU 
und FDP damit ein Versprechen gegeben, dessen Einhaltung argwöhnisch 
verfolgt werden wird: Nur wenn NRW die hinteren Plätze bei den 
Pisa-Rankings verlässt, es für jeden Studierenden einen (Sitz-)Platz 
im Hörsaal gibt, werden Rüttgers und sein Forschungsminister Pinkwart
die Belohnung in Form von Wählerstimmen ernten.
Und sonst? Den Steinkohle-Ausstieg haben Rüttgers und sein souveräner
Finanzminister Linssen mit gutem Ergebnis für das Land bewältigt. Der
Rest des Kabinetts fällt ab: Familienminister Laschet blieb ein 
Medienphänomen, Verkehrsminister Wittke wie Wirtschaftsministerin 
Thoben sind wenig profiliert, der liberale Innenminister Wolf ist 
ebenso unsichtbar wie Sozialminister Laumann, der immerhin Ratgeber 
für Rüttgers geblieben ist.
Zudem ist es der Regierung Rüttgers nicht gelungen, den Schwung des 
Anfangs in die zweite Hälfte der Legislaturperiode mitzunehmen. 
Zunehmend wird das Bild von Skandälchen geprägt, die für sich 
genommen unwichtig sind, in ihrer Ballung aber ein schlechtes Licht 
auf den Apparat und seinen Chef werfen. Häufige Personalwechsel im 
Umfeld des Regierungschefs komplettieren den Eindruck, dass diese 
Regierung zwar kaum Treffer der eher müden SPD-Opposition zulässt, 
dafür aber regelmäßig Eigentore schießt. Fußballtrainer wechseln an 
dieser Stelle immer Teile der Mannschaft aus, um neue Impulse zu 
setzen. Kandidaten im Kabinett, etwa die überforderte 
Justizministerin Müller-Piepenkötter, gibt es genug. Vielleicht 
sollte FC-Köln-Fan Rüttgers zur Inspiration mal wieder ins Stadion 
gehen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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