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Rheinische Post: Große Koalition will massiv gegen Sterbehilfe vorgehen: "Wir werden das Treiben von Dignitas in Deutschland beenden"

Düsseldorf (ots)

DÜSSELDORF. Die große Koalition in Berlin will
mit scharfen Gegenmaßnahmen auf den Plan der Schweizer 
Sterbehilfe-Organisation Dignitas reagieren, einen Präzedenzfall auf 
deutschem Boden vorzubereiten. "Wir werden das Treiben von Dignitas 
in Deutschland beenden", kündigte der innenpolitische Sprecher der 
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, an. Die Rechtslage sei 
dafür völlig ausreichend. "Mit dem Tode von schwerkranken Menschen 
treibt man keine Geschäfte. Ich erwarte, dass die zuständigen 
Behörden Dignitas das Handwerk legen", sagte Wiefelspütz der 
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Aktive und gewerbsmäßige 
Sterbehilfe sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. "Wenn Dignitas 
es hier darauf ankommen lässt, dann werden wir diese Herausforderung 
annehmen."
Auch der CDU-Gesundheitspolitiker Hubert Hüppe forderte: "Man muss
da knallhart durchgreifen." Wenn Dignitas tatsächlich ein 
Tötungsdelikt vorbereite, müssten die Sicherheitsbehörden schon 
präventiv eingreifen. "Wir können uns diese Provokation des 
Rechtsstaates nicht gefallen lassen", sagte Hüppe derselben Zeitung. 
Er forderte, jetzt alle juristischen Schritte für ein Verbot von 
Dignitas zu prüfen, denen es darum gehe, aus Selbstmord Geld zu 
machen.
Hüppe kritisierte zugleich Mängel bei der schmerzmedizinischen 
Versorgung in Deutschland. Mit der Gesundheitsreform sei die 
ambulante Palliativ-Versorgung ins Gesetz aufgenommen worden. "Das 
Problem ist, dass der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten und 
Krankenkassen immer noch nicht die Richtlinien festgelegt hat, welche
Leistungen von den Kassen bezahlt werden und welche Standards dafür 
erforderlich sind. Es ist höchste Zeit, dass dies passiert", forderte
Hüppe.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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