Rheinische Post: Post-Mindestlohn - ein Sündenfall
Düsseldorf (ots)
Von Martin Bewerunge
Aus einer Vielzahl nebulöser und in die Irre führenden Reaktionen auf den zwischen Union und SPD vereinbarten Post-Mindestlohn stach ein Kommentar gestern hervor: Der ausgehandelte Kompromiss stelle einen "ordnungspolitischen Sündenfall" und einen "Anschlag auf die Tarifautonomie" dar. Klare Worte, die nicht von irgendwem stammen, sondern von keinem Geringerem als dem Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrates. Doch selbst diese massiven Bedenken in den eigenen Reihen haben nichts genutzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Ende zugelassen, dass der bisherige Monopolist Post mit relativ hohen Mindestlöhnen den Wettbewerb gegen Konkurrenten zu seinen Gunsten beeinflussen kann. Mit Marktwirtschaft hat das nichts mehr zu tun. Auch nichts mit Arbeitsplatzförderung, denn Jobs entstehen dauerhaft nur dort, wo Firmen sich im fairen Wettbewerb entwickeln und behaupten können. Und wer, wie jetzt die SPD, einen Durchbruch bejubelt, will nicht wahrhaben, wer letztlich die Zeche für höhere Löhne und damit steigende Preise zahlt: der Verbraucher. Der Post-Mindestlohn ist kontraproduktiv für den Arbeitsmarkt. Angela Merkel wollte sich eines unbequemen Wahlkampfthemas entledigen. Aber gerade beim Buhlen um die Gunst der Wähler könnte dieser Sündenfall der Union nun voll auf die Füße fallen.
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