Rheinische Post: Putins Machterhalt
Düsseldorf (ots)
von Doris Heimann
Der deutliche Sieg der Kreml-treuen Partei Geeintes Russland ebnet Wladimir Putin den Weg zum Machterhalt. Um dieses Ziel ging es ihm. Und deshalb griff die Obrigkeit völlig ungehemmt zum Instrumentarium autoritärer Regime, um ein bestmögliches Ergebnis zu erreichen - selbst wenn die Kreml-Partei die Wahlen auch unter demokratischeren Bedingungen gewonnen hätte. Der Aufschrei des Westens angesichts kruder Wahlmanipulationen kommt zu spät und ist heuchlerisch. Nicht erst seit dem Wahltag ist klar, dass sich Putins Russland von allen Ansätzen zur Demokratie verabschiedet hat. Das System unterdrückt die Opposition, lässt Kritiker einsperren und Demonstrationen niederknüppeln. Nun aber hat der Kremlchef den Freibrief erhalten, um die Machtstrukturen in seinem Land nach Belieben umzubauen. Kritik von außen kann ihm da egal sein. Die entscheidende Frage ist, was Putin mit dem derart erzwungenen Macht-Mandat für sich anfangen wird. Die Verfassung verbietet ihm, bei der Präsidentenwahl im März 2008 erneut anzutreten. Putin will diesen Posten zwar räumen, die Zügel jedoch weiter in der Hand halten - ob nun als Regierungschef, "nationaler Führer" oder eben doch wieder als Präsident. Bericht: Mit Wodka zur Wahlurne..., Seite A7
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