All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Oettinger warnt beim Post-Mindestlohn vor brisantem Interessenkonflikt des Bundes: "Es bleibt ein Unbehagen"

Düsseldorf (ots)

Der baden-württembergische Ministerpräsident
Günther Oettinger (CDU) hat nach dem CDU-Parteitag erneut massive 
Kritik am Koalitionskompromiss zum Post-Mindestlohn geübt. Oettinger 
wies auf einen brisanten Interessenkonflikt hin, weil der Bund 
zugleich als Eigentümer der Post betroffen sei. "Es bleibt ein 
Unbehagen, weil die Post nun mal dem Bund zu großen Teilen gehört", 
sagte Oettinger in einem Interview der "Rheinischen Post" 
(Mittwochausgabe). "Jede Regelung, die den Wettbewerb erschwert, 
steigert den Unternehmenswert der Post. Dort treffen die 
Eigentümerinteressen des Bundes und die ordnungspolitischen Werte 
aufeinander."
Auch nach dem Koalitions-Kompromiss zum Mindestlohn für 
Briefdienste "bleiben bei mir erhebliche Zweifel", sagte Oettinger. 
Die wegen dieses Mindestlohns angekündigten Massenentlassungen bei 
Post-Wettbewerbern seien "absehbar" gewesen. So könne die Post "ein 
spannender Präzedenzfall sein, aus dem dann im Frühjahr Folgerungen 
für andere Branchen gezogen werden", betonte Oettinger. Für die CDU 
gelte dabei der Parteitags-Beschluss:  "Wir akzeptieren Mindestlohn 
nur dann und nur dort, wo er nicht Arbeitsplätze gefährdet und wo er 
nicht den Wettbewerb behindert." Der CDU-Politiker sprach sich dafür 
aus, die Union solle etwaige Anträge weiterer Branchen auf 
Mindestlöhne kritisch prüfen. "Unser Maßstab dafür muss immer sein, 
ob dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden. Wenn ja, dann lehnen wir 
ihn ab, wenn nein, dann ist der Mindestlohn ein sinnvolles soziales 
Netz für Arbeitnehmer."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 05.12.2007 – 00:00

    Rheinische Post: Hamsterkäufe: Tankstellen geht der Sprit aus

    Düsseldorf (ots) - Die Preisangleichung von Super und Benzin hat in den vergangenen Tagen zu einem Massenansturm auf die Zapfsäulen geführt. 110 Tankstellen konnten nach Informationen der Rheinischen Post (Mittwochausgabe)keinen Kraftstoff mehr liefern. Einige Mineralölkonzerne waren nicht auf den großen Andrang an Kunden vorbereitet. Betroffen waren vor allem Tankstellen von Aral im Rheinland und im ...

  • 04.12.2007 – 20:32

    Rheinische Post: Bush unter Druck

    Düsseldorf (ots) - von Frank Herrmann Es dürfte George W. Bush nun noch schwerer fallen, im Streit um die iranische Urananreicherung eine breite Koalition zu zimmern. Denn was erneut gelitten hat, ist seine Glaubwürdigkeit. Ein geheimes Papier, in seinen Schlüsselpassagen freigegeben, lässt den US-Präsidenten überhaupt nicht gut aussehen. Bereits im Sommer machten sich die amerikanischen Geheimdienste daran, zu bilanzieren, was sie wussten über Teherans ...

  • 04.12.2007 – 20:27

    Rheinische Post: Pisa - es tut sich was

    Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel Der Schock in Deutschland war groß, als 2001 erstmals eine Pisa-Schulstudie vorgelegt wurde: Die 15-jährigen Schüler rangierten im internationalen Vergleich auf den hinteren Plätzen. Getestet wurden Fähigkeiten beim Lesen, in Mathematik und Naturwissenschaften. Das Resultat war für die deutschen Schulpolitiker beschämend, aber es war auch ein Ansporn für ...