Rheinische Post: Al-Qaida Prozess
Düsseldorf (ots)
von Godehard Uhlemann
Der Düsseldorfer Al-Qaida-Prozess macht Geschichte, nicht so sehr, weil er drei Anhänger des islamistischen Terrornetzwerkes zu Haftstrafen verurteilt hat. Die Schuldsprüche gegen die Männer, denen Vorbereitung von Anschlägen in Europa und die Rekrutierung neuer Kämpfer für al-Qaida vorgeworfen wurde, waren mit Hilfe der Erkenntnisse aus dem großen Lauschangriff möglich. Das hat es bisher in der deutschen Justizgeschichte nicht gegeben. Dieser einmalige Vorgang wird den Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität auf eine neue Basis stellen. Er macht potenziellen Tätern klar, dass Deutschland als Ruheraum und als Labor zum Aushecken von Anschlägen nicht länger relativ gefahrlos für Täter sein wird. Diese Entwicklung bedeutet für die Bürger einen Sicherheits-Fortschritt. Verdeckte Abhöraktionen als Teil der Verbrechensbekämpfung bleiben für die Überführung von Tätern notwendig, auch wenn der Rechtsrahmen zum Lauschen eng definiert ist. Es geht um die Ermittlung in Fällen schwerster Kriminalität. Wer vor deren offensiver Ausbreitung nicht kapitulieren will, der muss den Lauschangriff zulassen. Insofern war die Anerkennung der Abhörprotokolle im Düsseldorfer Prozess folgerichtig. Bericht: Bin Ladens Helfer verurteilt, Titelseite
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