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Rheinische Post: Al-Qaida Prozess

Düsseldorf (ots)

von Godehard Uhlemann
Der Düsseldorfer Al-Qaida-Prozess macht Geschichte, nicht so sehr,
weil er drei Anhänger des islamistischen Terrornetzwerkes zu 
Haftstrafen verurteilt hat. Die Schuldsprüche gegen die Männer, denen
Vorbereitung von Anschlägen in Europa und die Rekrutierung neuer 
Kämpfer für al-Qaida vorgeworfen wurde, waren mit Hilfe der 
Erkenntnisse aus dem großen Lauschangriff möglich. Das hat es bisher 
in der deutschen Justizgeschichte nicht gegeben. Dieser einmalige 
Vorgang wird den Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte 
Kriminalität auf eine neue Basis stellen. Er macht potenziellen 
Tätern klar, dass Deutschland als Ruheraum und als Labor zum 
Aushecken von Anschlägen nicht länger relativ gefahrlos für Täter 
sein wird.
Diese Entwicklung bedeutet für die Bürger einen 
Sicherheits-Fortschritt. Verdeckte Abhöraktionen als Teil der 
Verbrechensbekämpfung bleiben für die Überführung von Tätern 
notwendig, auch wenn der Rechtsrahmen zum Lauschen eng definiert ist.
Es geht um die Ermittlung in Fällen schwerster Kriminalität. Wer vor 
deren offensiver Ausbreitung nicht kapitulieren will, der muss den 
Lauschangriff zulassen. Insofern war die Anerkennung der 
Abhörprotokolle im Düsseldorfer Prozess folgerichtig.
Bericht: Bin Ladens Helfer verurteilt, Titelseite

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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