Rheinische Post: Bundesregierung plant wieder staatliche Beteiligung an der Bundesdruckerei
Düsseldorf (ots)
Die Bundesregierung will die Privatisierung der Bundesdruckerei GmbH offenbar rückgängig machen und plant wieder eine staatliche Beteiligung an dem Unternehmen, das Pässe und Ausweise herstellt. Ein entsprechender Bericht des Bundesfinanzministeriums solle an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags beraten werden, meldet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Vor dem Hintergrund der "verschärften Sicherheitslage" sei es erforderlich, dass die Sicherheitsinteressen "durch eine Beteiligung des Bundes an der Bundesdruckerei GmbH gewahrt werden", zitiert die Zeitung aus der Vorlage des Finanzministeriums. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet die "Rheinische Post", wesentliches Motiv für die erneuten Verstaatlichungspläne seien vor allem finanzielle Interessen des Bundes. Seit der misslungenen Privatisierung der Bundesdruckerei im Jahr 2000 warte der Bund bis heute auf Rückzahlung eines Kredits in Höhe von rund 250 Millionen Euro, der nur nachrangig gesichert sei. Diese Summe solle nun in eine Beteiligung an der GmbH umgewandelt werden, damit das Geld nicht vollends verloren gehe.
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