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Rheinische Post: Die Schweiz bebt

Düsseldorf (ots)

von Godehard Uhlemann
Die Schweiz erlebt ein politisches Erdbeben. Der 
rechtspopulistische Justizminister Christoph Blocher wurde gehörig 
abgestraft. Die Bundesversammlung wählte nicht ihn, sondern eine 
unbekannte Parteikollegin, die gar nicht offiziell kandidiert hatte. 
Die Niederlage des amtierenden Bundesrates ist eine schallende 
Ohrfeige für ihn, aber auch für seine Partei. Pikanterweise hatte 
Blochers Schweizerische Volkspartei (SVP) bei der Wahl Ende Oktober 
mit 29 Prozent der Stimmen das bislang beste Ergebnis einer Partei in
der Schweiz erzielt. Ihr Frontmann, der mit aggressiven und von 
vielen als fremdenfeindlich gegeißelten Parolen gepunktet hatte, 
wurde im Parlament gedemütigt. Das gilt auch für die Wähler, die 
Blocher ihre Stimme gegeben haben.
Die Partei mag Blocher nun als Märtyrer feiern, doch das heilt nicht 
den politischen Schaden. Rutscht er am Ende durch einen Verzicht 
seiner Parteikollegin doch noch auf die Regierungsbank, dann nur 
schwer angeschlagen. Blochers Niederlage markiert für die Schweizer 
Konsensdemokratie, in der alle wichtige politischen Kräfte 
eingebunden sind, eine Zäsur. Sauber wäre es, wenn die SVP nach einem
solchen parlamentarischen Misstrauensvotum in die Opposition ginge. 
Dann würde es spannend.
Bericht Schweiz wählt..., Seite A 7

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