Rheinische Post: Singhammer(CSU): Ohne Vorsorge-Untersuchung für Kinder kein Betreuungsgeld auszahlen
Düsseldorf (ots)
Die CSU will die Teilnahme an Vorsorge-Untersuchungen für Kinder mit der Auszahlung des Betreuungsgelds an die Eltern verknüpfen. Dies forderte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), kurz vor dem Kinderschutz-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten. "Dann würde das Betreuungsgeld nur ausgezahlt, wenn Eltern eine lückenlose Vorsorge nachweisen können", sagte Singhammer der "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe). Er verwies auf ein ähnliches Modell in Bayern bei der Auszahlung des Landeserziehungsgelds.
Singhammer widersprach zugleich der SPD-Forderung, den Kinderschutz in die Verfassung aufzunehmen: "Die Eltern, die ihre Kinder vernachlässigen oder gar misshandeln, blättern vorher nicht im Grundgesetz." Es sei wichtiger, die verantwortlichen Stellen enger zu verknüpfen. "Ich erwarte von dem Gipfel konkrete Ergebnisse zu den Bereichen Vorsorge und wie das Netz geknüpft werden kann", sagte Singhammer. Kanzlerin Merkel will an diesem Mittwoch beim Treffen mit den Ministerpräsidenten eigene Vorschläge zum Schutz von Kindern vor Verwahrlosung einbringen.
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