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Rheinische Post: Berlin - Brüssel

Düsseldorf (ots)

Von Godehard Uhlemann
Der vehemente Protest in Deutschland gegen die von Brüssel 
vorgeschlagenen Obergrenzen für den Co2 Ausstoß bei Neuwagen sieht 
nach einer mannhaften Reaktion aus. Doch in Wirklichkeit offenbart 
das Desaster nur, dass Deutschland geschlafen hat. Wenn 80 Prozent 
der nationalen Gesetze auf Brüsseler Initiativen zurückgehen, dann 
ist es sehr sinnvoll, im Vorfeld der Gesetzgebung aktiv zu werden. 
Dann wäre der Co2-Vorschlag der EU-Kommission auch so nicht vorgelegt
worden. Später zu klagen, verwischt die Verantwortung. Es ist nicht 
die böse Brüsseler Bürokratie, die uns im Zweifel schadet. 
Deutschland verspielt seine Chancen, weil es seine Interessen nicht 
ausreichend klärt und artikuliert und mit einer schlagkräftigen 
Personalpolitik stützt.
In Brüssel tobt seit langem ein Kampf um Märkte und Macht. Das ist 
keine neue Erkenntnis. Doch an entscheidenden Schaltstellen der 
Kommission ist Deutschland gemäß seiner Einwohnerzahl 
unterrepräsentiert. Frankreich hat 176 Referatsleiter und Deutschland
nur 133. Es gibt wichtige Ressorts wie Regionalpolitik und 
Verbraucherschutz, in denen kein Abteilungsleiter aus Deutschland 
kommt. Das Sprichwort sagt, der frühe Vogel fängt den Wurm. Wenn 
Deutschland wach wird, ist der Wurm weg.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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