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Rheinische Post: Der verkorkste Gesundheitsfonds Kommentar VON STEFANIE WINKELNKEMPER

Düsseldorf (ots)

Als "Jahrhundert-Gesetz" hatte Ulla Schmidt
(SPD) ihre Modernisierungs-Reformen vor knapp fünf Jahren 
angekündigt. Die Gesundheitsministerin versprach für 2007 
Krankenkassen-Beiträge von 12,15 Prozent. Doch davon sind die 
aktuellen Sätze weit entfernt. Durch den Gesundheitsfonds ab 2009 
drohen jetzt gar 15,5 Prozent. Vor allem Sozialdemokraten fürchten 
nun um ihre Prinzipien und schreien auf. Viel zu spät, aber zu Recht.
Klar war schon seit Beschluss der Reform 2006, dass der Fonds das 
schwierigste Kapitel sein wird und ausgerechnet im Wahljahr 2009 in 
Kraft tritt. Klar war auch, dass der Fonds weniger statt mehr 
Wettbewerb unter den Krankenkassen bringt, weil er einheitliche Sätze
vorschreibt. Somit müssen die günstigen Kassen ihre Beiträge 
aufstocken. Die Höhe von 15,5 Prozent aber schreckt nun Bürger, 
Unternehmen und die SPD. Die Firmen, weil viele mit günstigen 
Betriebskrankenkassen kooperieren und nun wachsende Lohnnebenkosten 
fürchten. Und die SPD, weil der Fonds endgültig den Weg in die 
Zwei-Klassen-Medizin freigibt. Die Konjunktur wird den Beitragssatz 
bestimmen. Das Leistungsniveau der Kassen sinkt. Wer es sich leisten 
kann, versichert sich zusätzlich. Nicht nur die SPD, sondern auch die
Union sollte sich den Fehler eingestehen und den Gesundheitsfonds 
aufgeben.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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