Rheinische Post: Der verkorkste Gesundheitsfonds Kommentar VON STEFANIE WINKELNKEMPER
Düsseldorf (ots)
Als "Jahrhundert-Gesetz" hatte Ulla Schmidt (SPD) ihre Modernisierungs-Reformen vor knapp fünf Jahren angekündigt. Die Gesundheitsministerin versprach für 2007 Krankenkassen-Beiträge von 12,15 Prozent. Doch davon sind die aktuellen Sätze weit entfernt. Durch den Gesundheitsfonds ab 2009 drohen jetzt gar 15,5 Prozent. Vor allem Sozialdemokraten fürchten nun um ihre Prinzipien und schreien auf. Viel zu spät, aber zu Recht. Klar war schon seit Beschluss der Reform 2006, dass der Fonds das schwierigste Kapitel sein wird und ausgerechnet im Wahljahr 2009 in Kraft tritt. Klar war auch, dass der Fonds weniger statt mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen bringt, weil er einheitliche Sätze vorschreibt. Somit müssen die günstigen Kassen ihre Beiträge aufstocken. Die Höhe von 15,5 Prozent aber schreckt nun Bürger, Unternehmen und die SPD. Die Firmen, weil viele mit günstigen Betriebskrankenkassen kooperieren und nun wachsende Lohnnebenkosten fürchten. Und die SPD, weil der Fonds endgültig den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin freigibt. Die Konjunktur wird den Beitragssatz bestimmen. Das Leistungsniveau der Kassen sinkt. Wer es sich leisten kann, versichert sich zusätzlich. Nicht nur die SPD, sondern auch die Union sollte sich den Fehler eingestehen und den Gesundheitsfonds aufgeben.
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