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Rheinische Post: Generalbundesanwältin kritisiert Gerichte wegen "Deals"

Düsseldorf (ots)

Generalbundesanwältin  Monika Harms kritisiert
die "sich ausbreitende" Gerichtspraxis, durch nicht öffentlich 
getroffene Vereinbarungen,  so genannte Deals, wichtige Verfahren mit
verhältnismäßig milden Strafen zu beenden. Dies berichtet die in 
Düsseldorf erscheindende "Rheinische Post" (Samstagausgabe). Als 
Beispiele nannte Harms den "Mannesmann-Prozess" gegen 
Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann 
und andere sowie den "VW-Prozess" gegen Peter Hartz. Bei den 50. 
Bitburger Gespräche beklagte sie: So werde die Meinung bestärkt, die 
Großen lasse man laufen oder gnädig davon kommen. Das diene nicht dem
Rechtsfrieden; vielmehr werde das Vertrauen der Menschen in die 
Justiz beschädigt. Harms wandte sich dagegen, dass Verteidigung, 
Staatsanwaltschaft und Gericht in einer schwierigen Aktenlage sich 
auf das verständigten, was gerade noch vertretbar sei. Im Steuerrecht
geschehe ähnliches; es werde geradezu entrechtlicht: In finanziell 
schwerwiegenden Fällen werde oft nur noch Wert darauf gelegt, dass 
die Steuerschuld beglichen werde; die Rechtsverletzung werde 
vernachlässigt.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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