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Rheinische Post: Wahlkampf mit Außenpolitik

Düsseldorf (ots)

Von Sven Gösmann
Die Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen erreichen die 
Außenpolitik. Mit der Einladung an seinen syrischen Amtskollegen 
grenzt sich SPD-Vizekanzler Steinmeier scharf von der Politik der 
CDU-Kanzlerin Merkel ab. Steinmeier ist ein Wiederholungstäter. Schon
nach dem Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt kritisierte er Merkel 
für einen Außenminister ungewöhnlich offen.
Steinmeier sieht sich in der Kontinuität rot-grüner Außenpolitik, er 
fremdelt mit Merkels neuem Kurs. Schröder-Schüler Steinmeier 
definiert Außenpolitik als Realpolitik, eine männerbündlerische 
Spielart der Wirtschaftspolitik. Die im Kommunismus aufgewachsene 
Merkel dagegen behandelt Demokratisierung und Menschenrechte 
gleichberechtigt mit Wirtschaft und Klimaschutz. Das ist ehrenwert 
und kommt - Merkels Kalkül - daheim gut an.
Steinmeier sucht die Auseinandersetzung zur Profilbildung auf 
falschem Feld. In der Außenpolitik erwarten die Deutschen einen 
überparteilichen Moderator und Weltbefrieder, wie ihn 
Genscher/Kinkel, selbst Fischer so beruhigend darstellten - keinen 
Parteistrategen. Nach seinen verpufften innenpolitischen Attacken 
verzettelt sich Steinmeier erneut. Er schadet sich, aber 
möglicherweise auch Amt und Land: Deutschland muss nach außen 
geschlossen auftreten.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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