Rheinische Post: Rüttgers: Attacken wegen WestLB sind absurd
Düsseldorf (ots)
Als "absurd" hat NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) die Behauptung der Opposition bezeichnet, dass die WestLB bei einem Zusammengehen mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) nicht in Finanzierprobleme geraten wäre. Nach Informationen der Rheinischen Post betonte Rüttgers am Dienstag Vormittag vor der CDU-Landtagsfraktion, dass die LBBW keinerlei Schulden der WestLB übernommen hätte. Vor einer eventuellen Übernahme hätten ohnehin alle Bücher geöffnet werden müssen. Wenn SPD und Grünen dennoch meinten, dass sich in diesem Falle für die WestLB die Finanzierungsfrage nicht gestellt, dann sei dies in seinen Augen so zu verstehen, als sollte "die LBBW betrogen" werden. SPD und Grüne sind der Ansicht, dass bei einer rechtzeitigen Fusion von WestLB und LBBW das Finanzdestaster bei der WestLB hätte vermieden werden können. Dem hielt Rüttgers entgegen, dass auch die LBBW eine Wertberichtigung im Umfang von 1,7 Milliarden Euro vornehmen müsse. Er betonte, dass es bei dem am 12. Dezember beschlossenen Zehn-Punkte-Plan für die WestLB bleibe, also weiterhin das Zusammengehen mit der Hessischen Landesbank (Helaba) angestrebt werde. Die Gespräche liefen trotz des hessischen Wahlkampfs weiter und kämen gut voran.
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