All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Mutloser Finanzminister

Düsseldorf (ots)

Von Michael Bröcker
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat es wohl geahnt. 
Dass die obersten Finanzrichter die willkürliche Kürzung der 
Pendlerpauschale - warum gilt sie eigentlich ab dem 21. Kilometer? - 
für verfassungswidrig halten, machten sie schon im Herbst 2007 
deutlich. Nun ist es amtlich.
Dennoch bewegt sich der Finanzminister keinen Zentimeter. Er hofft 
unbeirrt auf das Bundesverfassungsgericht, das die verkorkste 
Regelung, ein typisch-halbherziger Kompromiss aus den 
Koalitionsverhandlungen, doch absegnen soll. Die Weigerung, über 
Alternativen nachzudenken, könnte Steinbrück teuer zu stehen kommen. 
Denn die Kürzung der Pauschale entlastet die Staatskasse dieses Jahr 
mit 2,5 Milliarden Euro. Woher das Geld kommen soll, wenn alle 
Pendler wieder voll subventioniert werden müssen, ist fraglich. Im 
Haushalt ist "kein Cent Luft", sagen Haushälter aller Couleur. Der 
Wirtschaftsabschwung birgt zusätzliche Risiken.
Noch schlimmer indes ist die Mutlosigkeit des Finanzministers bei dem
Thema insgesamt. Wollte er wirklich an die zahlreichen Subventionen 
im Steuerrecht ran, hätte Steinbrück die Pauschale ganz abschaffen 
müssen. Mit einer gleichzeitigen Verbreiterung der 
Bemessungsgrundlage und einer Senkung der Steuersätze wäre das Volk 
sogar zu überzeugen gewesen. Nun machen Juristen Steuerpolitik.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 23.01.2008 – 20:51

    Rheinische Post: Drama um Gaza

    Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Wenn die Palästinenser glauben, dass ihre permanenten Raketenangriffe auf Israel vom Gaza-Streifen aus Teil eines legalen Widerstandes sind, dann müssen sie auch hinnehmen, dass sich Israel dagegen vehement wehrt. Der Staat Israel hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen. Die israelische Blockade des Gaza-Streifens ist nur eine Option. Sie ist insofern wirkungsvoll, weil sie Druck aufbaut, indem sie die ...

  • 22.01.2008 – 22:15

    Rheinische Post: Kommentar

    Düsseldorf (ots) - "Es ist fast unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu versengen." Zeitungsmacher wie Zeitungsleser merken täglich, wie sehr dieser Satz zutrifft, den der deutsche Schriftsteller und Wissenschaftler Georg Christoph Lichtenberg vor über 200 Jahren seiner reichen Sammlung von Aphorismen hinzufügte. Licht ins Dunkel zu bringen, bleibt eine mitunter heikle Angelegenheit, und es ist gut, dass das ...

  • 22.01.2008 – 20:31

    Rheinische Post: Kinder klagen an Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN

    Düsseldorf (ots) - Mehr als 26.000 Kinder unter fünf Jahren sterben täglich weltweit. Das addiert sich auf fast zehn Millionen im Jahr. Die Gründe sind nicht Krieg und Gewalt. Es sind Krankheiten wie Lungenentzündung, Masern oder Durchfall. Erfreulich ist, dass die Todesraten in den letzten Jahren spürbar zurückgegangen sind. Doch das darf nicht dazu ...