Rheinische Post: Ex-Verfassungsrichter kritisiert Richterwahl
Düsseldorf (ots)
Der ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Ernst Benda, hat den politischen Streit um die Besetzung des Richterpostens am Bundesverfassungsericht kritisiert. "Das Geschacher der Parteien ist schädlich", sagte Benda der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). "So ein Gezank hat es um den Richterposten noch nie gegeben." Es könne nicht sein, dass ein Kandidat "beschädigt" werde, bevor er dieses wichtige Amt antrete, so der 80-jährige ehemalige Bundesinnenminister. Bisher seien die Diskussionen zwischen den Parteien stets vertraulich verlaufen. Inhaltlich lässt Benda allerdings Zweifel an dem von der SPD favorisierten Kandidaten Horst Dreier erkennen. "Dreier repräsentiert in fundamentalen Fragen nicht den gesellschaftlichen Konsens."
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