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Rheinische Post: SPD-Machtprobe Kommentar VON THOMAS SEIM

Düsseldorf (ots)

Es war verdächtig ruhig geworden in der SPD.
Nach den innerparteilichen Machtkämpfen zwischen Parteichef Kurt Beck
und Vizekanzler Franz Müntefering gab es so etwas wie ein 
Stillhalte-Abkommen zwischen den Flügeln der Partei. Bis zur 
Hamburg-Wahl sollte kein Streit sein. Es gibt diesen Streit aber. Im 
Clinch: die linke Beck-Stellvertreterin Andrea Nahles und der auf dem
rechten Flügel agierende Finanzminister Peer Steinbrück. Ein 
klassischer sozialdemokratischer Konflikt: Hier die staatsgläubige, 
ausgabefreudige Literaturwissenschaftlerin, dort der 
Volkswirtschaftler, der Staatsschulden als größte Ungerechtigkeit 
anprangert. Die nämlich zahlen jene, die sich dem Zugriff des 
Steuer-Staates nicht entziehen können: Arbeiter, Angestellte, 
Handwerker, mittelständische Unternehmer und Geschäftsleute. Kurt 
Beck hat Steinbrück beim Kindergeld korrigiert. Er hat auch die 
Verlängerung des Arbeitslosengeldes gegen dessen Willen durchgesetzt.
Aber Steinbrück hat Recht: Die Mitte ist mit dem Kurs von Andrea 
Nahles nicht für die SPD zu gewinnen. Sie braucht die Mitte aber, 
wenn sie in Berlin regieren will. Deshalb muss Beck den Streit 
entscheiden. Für Steinbrück. Gegen Schulden. Stillhalten reicht 
nicht.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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