Rheinische Post: SPD-Machtprobe Kommentar VON THOMAS SEIM
Düsseldorf (ots)
Es war verdächtig ruhig geworden in der SPD. Nach den innerparteilichen Machtkämpfen zwischen Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering gab es so etwas wie ein Stillhalte-Abkommen zwischen den Flügeln der Partei. Bis zur Hamburg-Wahl sollte kein Streit sein. Es gibt diesen Streit aber. Im Clinch: die linke Beck-Stellvertreterin Andrea Nahles und der auf dem rechten Flügel agierende Finanzminister Peer Steinbrück. Ein klassischer sozialdemokratischer Konflikt: Hier die staatsgläubige, ausgabefreudige Literaturwissenschaftlerin, dort der Volkswirtschaftler, der Staatsschulden als größte Ungerechtigkeit anprangert. Die nämlich zahlen jene, die sich dem Zugriff des Steuer-Staates nicht entziehen können: Arbeiter, Angestellte, Handwerker, mittelständische Unternehmer und Geschäftsleute. Kurt Beck hat Steinbrück beim Kindergeld korrigiert. Er hat auch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes gegen dessen Willen durchgesetzt. Aber Steinbrück hat Recht: Die Mitte ist mit dem Kurs von Andrea Nahles nicht für die SPD zu gewinnen. Sie braucht die Mitte aber, wenn sie in Berlin regieren will. Deshalb muss Beck den Streit entscheiden. Für Steinbrück. Gegen Schulden. Stillhalten reicht nicht.
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