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Rheinische Post: Rettungs-Milliarden für die IKB beschäftigen den Haushaltsausschuss

Düsseldorf (ots)

Die zur Rettung der angeschlagenen
Industriekreditbank (IKB) von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück 
(SPD) zugesagten 1,2 Milliarden Euro aus der Bundeskasse werden an 
diesem Mittwoch den Haushaltsausschuss des Bundestages beschäftigen. 
In einem Brief an den Ausschuss rechtfertigt das Finanzministerium 
seinen Vorstoß mit der Gefahr wirtschaftlicher Turbulenzen. 
"Andernfalls wären massive Auswirkungen auf den Bankensektor mit 
entsprechenden Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu befürchten, so 
dass das Engagement des Bundes im übergeordneten staatlichen 
Interesse geboten ist", zitiert die "Rheinische Post" 
(Mittwochausgabe) aus dem Schreiben des Ministeriums.
Das Ministerium hat diese "außerplanmäßige Ausgabe" ohne die 
eigentlich vorgeschriebene Zustimmung des Haushaltsausschusses 
bewilligt. "Dies war zur Abwendung von Risiken für den Finanzsektor 
und die deutsche Volkswirtschaft im Rahmen der Haushaltsführung 2008 
zwingend erforderlich", heißt es in dem Schreiben. Die eigenmächtige 
Entscheidung sei "zeitlich unaufschiebbar" gewesen, weil nur so ein 
Einschreiten der Bankenaufsicht "vorläufig abgewendet werden" konnte,
argumentiert das Ministerium.
Die Stützungssumme in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro soll in 
Form eines bedingt rückzahlbaren unverzinslichen Darlehens an die 
bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fließen. "Ohne die 
entsprechende Zuweisung an die KfW wäre ein weiteres finanzielles 
Engagement für die IKB nicht möglich, heißt es in dem 
Ministeriumsschreiben weiter.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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