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Rheinische Post: Steueroasen und Steuerwüsten

Düsseldorf (ots)

Von Stefan Reker
Wer wird wohl wem die größeren Vorwürfe machen, wenn 
Liechtensteins Regierungschef heute die deutsche Bundeskanzlerin 
besucht? Dass die Bundesregierung für 4,2 Millionen Euro gestohlene 
Bankdaten aufkauft, die aus einer rechtskräftig verurteilten Straftat
in Liechtenstein stammen sollen, grenzt in der Tat an staatliche 
Hehlerei, wie Liechtensteins Staatsoberhaupt gestern empört 
feststellte. Dass wiederum das Fürstentum an einem Bankgeheimnis 
festhält, das selbst bei Ermittlungen gegen Schwerstkriminelle 
keinerlei Amtshilfe erlaubt, stößt in Europa seit langem auf Kritik.
Doch die Kritiker der Steueroase Liechtenstein müssen sich auch an 
die eigene Nase fassen. Denn eine Oase existiert per Definition nur, 
wenn rundherum Wüste ist. Und längst nicht jede Steuerflucht ist 
illegal. Wenn SPD und Union soviel Herzblut darauf verwenden würden, 
das deutsche Steuersystem leistungsgerechter und effektiver zu 
gestalten, wie sie jetzt auf die Beschimpfung Zumwinkels verausgaben,
wäre dem Land mehr gedient. Stattdessen steht es vor der Frage: Wie 
weit ist einem Rechtsstaat zu trauen, der kalt lächelnd propagiert, 
dass der Zweck die Mittel heilige? Unrecht Gut gedeihet nicht. Das 
gilt für Zumwinkel, könnte am Ende aber auch für die staatliche 
Daten-Hehlerei gelten, wenn Gerichte diese Methoden als rechtswidrig 
verurteilen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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