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Rheinische Post: Gefahr für die Demokratie

Düsseldorf (ots)

Von Sven Gösmann
Zuerst der Post-Chef, dann Bayerns oberster Datenschützer - nun 
sollen auch Bundestagsabgeordnete in die Steuer-Affäre verwickelt 
sein. Es sind keine guten Zeiten für den Wirtschafts-, aber auch für 
den Demokratie-Standort Deutschland.
Eilig weisen manche in Berlin darauf hin, es handle sich bei den 
Beschuldigten vermutlich nicht um aktive Bundestagsabgeordnete. Ist 
das ein Trost?
Ist es nicht gravierender, dass sich mit jedem Namen, jedem Hinweis 
aus der fatalen BND-Datei ein in weiten Kreisen der Bevölkerung 
vorhandenes Vorurteilsmuster verfestigt? Alles scheint sich zu einem 
Ganzen zu fügen: Diätenerhöhungen zur Unzeit, üppige Pensionen, 
handwerklich schludrige Gesetze, über Gebühr steigende 
Managergehälter, Massenentlassungen bei Nokia und WestLB, versagende 
Aufsichtsräte, zu guter Letzt malen auch vergnügungssüchtige 
Sparkassenchefs mit an dem Zerrbild, das den Titel trägt: "Die da 
oben".
Die seriösen Manager, die engagierten Politiker, die unbestechlichen 
Beamten, die unbescholtenen Bürger, die immer noch in großer Zahl 
diesen Staat tragen - sie geraten hinter diesem Bild in 
Vergessenheit. Die Quittung dafür könnten wir schon am Sonntag bei 
der Hamburg-Wahl erhalten - in Form von Proteststimmen für die Linke 
und Wählern, die einfach zu Hause bleiben.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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